Die Antiterrordatei Trojaner-Blindflug presented at Chaos Communication Congress 29

by Constanze Kurz,

Tags: Security

Summary : Am 6. November 2012 war der CCC vor dem Bundesverfassungsgericht zur Anhrung ber die Antiterrordatei und die Grenzen polizeilicher Datenverarbeitung geladen. Wir berichten ber die Anhrung, die dort vorgebrachten Argumente und die technische Konzeption der ATD. Und wir orakeln ber ein mgliches Urteil im nchsten Jahr.
In der Antiterrordatei werden neben den Terrorverdchtigen auch die Daten von sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen erfasst. Der Beschwerdefhrer beklagt dabei besonders das Unterlaufen des sogenannten Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die ATD sowie die Unbestimmtheit des Terrorbegriffes. Welche Schwerpunkte das Gericht setzte, welche weiteren Kritikpunkte zur Sprache kamen und wie unsere Argumentation war, werden wir im Vortrag berichten.